Bayerischer Elternverband vermisst Fingerspitzengefühl – Bußgeld wegen Schulversäumnisses ist unangemessenen

Augsburg (pm) - Der Fall einer marokkanischen Mutter im Landkreis Augsburg, der wegen Verletzung der Schulpflicht ihrer Tochter ein Bußgeld auferlegt wurde, sorgt beim Bayerischen Elternverband für absolute Verständnislosigkeit.

Nach Darstellung der Augsburger Allgemeinen Zeitung Nr. 240 war die Frau zur Beschaffung der vom Landratsamt dringend angeforderten Aufenthaltsunterlagen nach Italien gereist, wo sich der Vorgang bis über das Ende der Pfingstferien hinaus hinzog. Dadurch versäumte die Tochter Schultage.

Vollkommen zu Recht wird immer wieder über die großen Herausforderungen, wenn nicht gar Überforderung bayerischer Behörden in Zusammenhang mit der Zuwanderung berichtet. “Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Behörden nicht auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, die Ankunft und die Integration der Flüchtlinge zu organisieren”, kritisiert die stellvertretende Landesvorsitzende des BEV und Regionalbeauftragte für den Landkreis Augsburg und Schwaben, Henrike Paede. “Im Moment gibt es wahrlich Dringenderes zu tun, als Bußgelder zu verhängen. So wichtig der kontinuierliche Schulbesuch gerade bei nichtdeutschen Kindern auch ist, hier hat sich der Amtsschimmel unangemessen und ins falsche Geschirr geworfen.”

Die prekäre Situation von Flüchtlingen erfordere deutlich mehr Serviceorientierung, Fingerspitzengefühl und Hilfsbereitschaft der Behörden. Dass das Landratsamt bei der Anforderung der Unterlagen aus Italien die Mutter offensichtlich nicht darauf hingewiesen habe, dass diese Papiere auch bei der italienischen Botschaft hätten besorgt werden können – nebst Übergabe deren Adresse -, werfe kein gutes Licht auf die Staatsorgane. Henrike Paede weiter: “Die Mutter konnte dies nicht wissen – und hätte es vermutlich aus eigener Kraft auch kaum herausfinden können – und hat daher die das Bußgeld verursachende Reise völlig umsonst angetreten. Angesichts dieses behördlichen Versäumnisses hätte die Bußgeldverhängung ungeachtet der Rechtslage spätestens beim Widerspruchstermin vor Gericht zurückgenommen werden müssen!”

Der Bayerische Elternverband ist der Verband für alle Eltern in Bayern. Er ist gemeinnützig und an keine Konfession, politische Partei oder Schulart gebunden.

Pressemeldung des Bayerischen Elternverbandes vom 20.10.2015.

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