Hessen: Neues Schulgesetz – Gesetzentwurf enttäuscht

Wiesbaden (pm) - Die Änderungen in dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Hessischen Schulgesetzes sind enttäuschend.

Der Landeselternbeirat von Hessen hat im Vorfeld bereits einige Änderungsvorschläge an den Kultusminister übermittelt, die aus unserer Sicht wichtig sind, um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu ermöglichen, aber auch um Schulen den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, um die  an sie gestellten Anforderungen erfüllen zu können. Dies spiegelt sich in der Novelle aber nicht wider.

Die Landesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, mit diesem Schulgesetz einen wirklichen Wandel bei den großen Themen Integration und Inklusion und Ganztagsschule herbeizuführen. Das inklusive Schulbündnis, (ISB) führt nicht zu einem hochwertigen inklusiven Unterricht. Dafür bedarf es schlichtweg ein deutliches Mehr an qualifizierten Lehrkräften. Den bisher freiwilligen „Pakt des Nachmittags“ in Gesetz zu gießen ist aus unserer Sicht kein Mittel, um echte Ganztagsschulen auszubauen.

Auch dass der Schulversuch des sogenannten „Y-Modells“(G8 und G9 parallel an einer Schule) nun in Gesetz gegossen wird, ist keine große Herausforderung und der letzte Versuch, das von den Eltern mit großer Mehrheit abgelehnte G8 noch zu retten.

Ferner wird vom Landeselternbeirat die sehr eingeschränkte Kombinationsmöglichkeit bei der Wahl der Leistungskurse kritisiert. Schüler werden dadurch in ein enges Korsett gepresst. Einerseits werden mit Europa- und MINT-Schulen eine Spezialisierung im Fremdsprachen- und Technikbereich gefördert, bei der Wahl der Leistungskurse wird aber eine Spezialisierung gerade verhindert.

Auch in der Elternmitbestimmung hätten wir uns gewünscht, dass es gewählten Elternvertretern ermöglicht wird, trotz Wechsel der Schulform des Kindes oder Volljährigkeit im Landeselternbeirat weiterhin mitzuwirken.

Letztendlich hätte sich der Landeselternbeirat gewünscht, dass die Landesregierung beim Einbringen des Gesetzes erläutert, wie die fehlenden Lehrerstellen in den Schulen besetzt werden.

Der Entwurf ist aus unserer Sicht eine Legitimierung bisher geschaffener Versuche und Modelle, bietet aber keine Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Herausforderungen ernsthaft umzusetzen.

Pressemeldung des Landeselternbeirats Hessen vom 6.10.2016.

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