Kooperationsverbot zementiert Bildungsungerechtigkeit

10 Jahre Föderalismusreform

Berlin (pm) – „Das ist kein Tag zum Feiern. Es ist ein Tag für das Gedenken an verpasste Chancen“, sagt Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Föderalismusreform. Er begründet: „Mit dem Kooperationsverbot wird Bildungsungerechtigkeit zementiert. Dass in einem Land wie Deutschland die Bildungschancen auch stark vom Wohnort abhängig sind, können sich auch die Verantwortlichen für die Föderalismusreform auf die Fahnen schreiben.“

In zuletzt veröffentlichten Studien wurde immer wieder auf die vor allem finanziell sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern hingewiesen. Allein 2016 wurde in dem Gutachten des Grundschulverbandes, in dem Bildungsbericht der KMK und des BMBF sowie in einer Studie der Bertelsmann Stiftung zur personellen Ausstattung von Ganztagsschulen herausgestellt, wie stark die Bildungs- und Personalausgaben der Länder divergieren. Die damit einhergehende Varianz der Gelingensbedingungen sei nicht hinnehmbar. Über die Situation zeigt sich der VBE-Bundesvorsitzende bestürzt: „Es ist unfassbar, dass obwohl alle Berichte dieselben Ergebnisse zeigen, die Politik keine Veränderung herbeiführt. Vielmehr reden sich die Verantwortlichen heraus und verspielen damit Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.“

Um die von der KMK geforderte Bildungsgerechtigkeit umzusetzen, fordert der VBE die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Schulbereich. Zuletzt hatten sich hierfür auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der Regierungsparteien blieben jedoch aus.

Beckmann appelliert: „Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit dürfen keine Floskeln bleiben. Ein Wettbewerbsföderalismus, bei dem manche Länder die Möglichkeit zum legalen Doping nutzen und andere nicht einmal die Grundvoraussetzungen schaffen, kann nur in einer Bildungskatastrophe enden.“

 Pressemeldung des Verbandes Bildung und Erziehung vom 31.8.2016.

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