„Personaleinsparungen an Schulen – müssen jetzt die Beine länger werden?“

Bildungspolitik / Personalabbau an Schulen / mögliche Schließung kleiner Schulen:

Gerhard Bold: Auch kleine Schulen erfüllen ihre pädagogische Aufgabe hervorragend

VBE warnt vor einem Ausdünnen des Schulangebots durch Schulschließungen

Mainz (pm) - „Im Zuge der beabsichtigten Personaleinsparungen an den Schulen plant die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Überprüfung und mögliche Schließung kleiner Schulen. Dieses Vorhaben wird vor allem Grundschulen und Realschulen plus im ländlichen Raum treffen. Damit droht ein Ausdünnen des Schulangebots auf dem Lande durch die Schließung kleiner Schulen. Nachdem die Geschäfte geschlossen wurden, ein Ärztemangel herrscht und auch die Sparkassen die Filialen dicht machen, sind offensichtlich auch die Schulen dran.

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(c) Dieter Schütz_pixelio.de

Der VBE Rheinland-Pfalz warnt ausdrücklich vor einem schulpolitischen Sparkurs zu Lasten  der regionalen Bildungsversorgung der weniger dicht besiedelten Gebiete unseres Landes. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Wenn Chancengleichheit in der Bildung überall im Land gelten soll, dann darf eine gute Bildungsversorgung, die örtliche Gegebenheiten berücksichtigt, nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Es darf für Familien nicht zum Nachteil werden, auf dem Lande zu leben.

Der VBE Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob eine Schulschließung gerechtfertigt werden kann. Dabei darf es keine klar definierten numerischen Grenzen geben, zumal das geltende Schulrecht sehr viel Spielraum lässt. Gerade kleine Schulen bieten eine Vielzahl pädagogischer Möglichkeiten, die eine produktive Lernumgebung schaffen. Wenn die Landesregierung die pädagogischen Verhältnisse an kleinen Schulen jetzt schlechtredet, kaschiert sie damit lediglich ihre Sparabsichten.“

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, äußerte sich heute (23. Januar 2017) in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Absichten der rheinland-pfälzischen Regierungskoalition, im Zuge der Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst und an den Schulen den Bestand kleiner Schulen und insbesondere von kleinen Grundschulen überprüfen zu lassen.

Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit strukturellen Maßnahmen, die zu Einsparungen im Landeshaushalt führen, um die „Schuldenbremse“ einzuhalten.

Gerhard Bold: „ Alle Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben sich zum Grundsatz kurze Beine – kurze Wege  für die Grundschulen bekannt. Erstmals seit Langem relativiert die jetzige Landesregierung diesen Grundsatz, in dem Sie im Koalitionsvertrag von guten Alternativen  schreibt. Offensichtlich müssen jetzt die Beine etwas länger werden!“

Der Grundschulreferent des VBE, Lars Lamowski,  wies darauf hin, dass die mögliche Schließung kleiner Grundschulen ein tiefer Einschnitt für viele Gemeinden sein könne. „Dabei stellen sich nicht nur pädagogische Fragen der Gruppen- oder Schulgröße, sondern auch solche der regionalen Infrastruktur und der Lebensqualität für Familien“, so Lars Lamowski, Leiter einer Grundschule im Siegerland.

VBE-Grundschulreferent Lamowski machte deutlich, dass die Existenz kleiner Schulen – insbesondere kleiner Grundschulen – kein neues Phänomen sei. Kleine und kleinste Schulen gebe es schon lange, jeweils unter besonderen Bedingungen und völlig gedeckt von den Regelungen des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes.  „ Keine der heute bestehenden kleinen Grundschulen verstößt gegen das Schulgesetz, weil das Schulgesetz in einem Land wie Rheinland-Pfalz von vornherein auf solche Situationen eingestellt ist. Daran muss sich auch nichts ändern“, so Lars Lamowski.

Die stellvertretende VBE-Landesvorsitzende Sabine Mages, auch stellvertretende Vorsitzende des Bezirkspersonalrates der Grundschullehrkräfte, machte deutlich: „Auch der Bericht des Landesrechnungshofes, auf den sich die Landesregierung in ihren Sparabsichten beruft, gibt letztlich wenig neue  Argumente für die aktuelle Situation her. Der Bericht wurde  bereits vor mehr als zehn Jahren – im Jahr 2006 – vorgelegt. Damals gab es weder individuelle Förderung im heutigen Sinn noch Inklusion noch Zuwanderung in großem Umfang, alles Faktoren, die auch in Zukunft die Grundschulsituation bestimmen, auch auf dem Land“, so Sabine Mages. Kleine Schulen seien in der Lage, diesen Anforderungen gerecht zu werden. „Allerdings muss bei den Ressourcen etwas draufgelegt werden, und das stört die Landesregierung.“

Die VBE-Vertreter fassten ihre Position mit Blick auf die von der Landesregierung angekündigten „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“  wie folgt zusammen:

  1. Die Überprüfung kleiner Schulen ist eine Folge der geplanten Personaleinsparungen in der Landesverwaltung, pädagogische Gründe erscheinen vorgeschoben. Eine Schließung kleiner Schulen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung diskriminiert die regionale Infrastruktur und wird vom VBE abgelehnt.
  2. Der Bestand kleiner Schulen ist immer ein Sonderfall, für den besondere Bedingungen gelten müssen. Das wird auch vom Landesrechnungshof zugestanden.
  3. Die Schließung von Schulen hat auf die Gemeinden, in denen sie beheimatet sind, erhebliche soziokulturelle Auswirkungen, unabhängig von ihrer Schulgröße. Die Schließung kleiner Schulen wirkt sich in besonders krasser Weise aus, weil diese in der Regel über keine Alternative verfügen – sonst gäbe es sie nicht mehr.
  4. Eine eindeutige numerische Größe für die Schließung von Grundschulen gibt es nicht und wird vom geltenden Schulgesetz auch nicht gefordert.
  5. Auch für kleine Schulen gelten pädagogische Standards, die Chancengleichheit, individuelle Förderung und ein differenziertes Bildungsangebot sichern. Das ist ab einer Größe mit zwei kombinierten Klassen gut möglich. An einer kleinen Schule zu lernen, ist kein Nachteil für die Bildungsbiografie einer Schülerin oder eines Schülers.

Pressemeldung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Rheinland-Pfalz vom 23.1.2017.

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