VBE: Worten sofort Taten folgen lassen

Länder-Finanz-Ausgleich

Berlin (pm) – “Der Kompromiss zum Länder-Finanz-Ausgleich bietet gute Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Der VBE drängt seit Langem darauf, dass die Politik weiter an der grundgesetzlich verbrieften Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse arbeitet. Bildungschancen dürfen nicht von dem Bundesland, in dem ein Kind zur Schule geht, abhängen”, stellt der VBE-Bundesvorsitzende, Udo Beckmann, klar. Er warnt aber vor zu großer Euphorie: “Die ausgehandelten Ergebnisse gelten erst ab 2020. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss aber vorher schon ermöglicht werden, denn für die Großprojekte Inklusion, Integration und digitale Bildung braucht es massive Investitionen und nicht nur Zukunftsvisionen. Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler können nicht weitere vier Jahre warten.”

Der VBE fordert eine Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Bildungsbereich. Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, und die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich ebenfalls dafür aus, aber ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bisher nicht vorgelegt. “Wir erwarten auch vor der Umsetzung der Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems politische Initiativen, um Bildungsgerechtigkeit herbeizuführen. Der Bildungserfolg muss endlich unabhängig werden von dem Bundesland, in dem der Schulbesuch erfolgt”, fordert der VBE-Bundesvorsitzende.

Pressemeldung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) vom 18.10.2016.

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