Wenn die Schuldenbremse greift, steht die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel

Einsparungen im Bildungsbereich sind nur schwer zu verkraften

Mainz (pm) – Die GEW Rheinland-Pfalz kritisiert die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, in den nächsten fünf Jahren bis zu 2000 Stellen landesweit abzubauen, davon alleine über 310 Stellen im schulischen Bereich.

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Über 300 Lehrer-Stellen sollen in Rheinland-Pfalz abgebaut werden. (c) pixabay

„Auch wenn diese Stellen durch strukturelle Maßnahmen abgebaut werden sollen, die sich an der demografischen Entwicklung orientieren, ist es unbedingt notwendig, diese frei werdenden Stellen und Ressourcen im Schulbereich zu belassen, um z.B. dringend benötigte Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte einzustellen“, so der Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz Klaus-Peter Hammer.

Richtig sei die Ankündigung, dass durch die strukturellen Einsparungen nicht die Unterrichtsversorgung betroffen sein soll. „Hier hat man verstanden, dass weiterhin an einer guten Unterrichtsversorgung gearbeitet werden muss“, so Klaus-Peter Hammer weiter.

„Es bleibt zu hoffen, dass es trotz Einsparungen weiterhin Einstellungsperspektiven für junge Lehrkräfte gibt, damit diese nicht in andere Bundesländer abwandern“, so der GEW-Vorsitzende. Besonders im Bereich der Grundschulen, der Förderschulen und der Berufsbildenden Schulen fehlen ausgebildete Lehrkräfte, hier müsse dringend durch besondere Maßnahmen gegengesteuert werden. Einsparungen seien hier das falsche Mittel.

Erfreulich sei, dass die Altersteilzeit für Lehrkräfte weitergeführt werden solle.

„Die Landesregierung setzt hier ein wichtiges Signal in Richtung der älter werdenden Kolleginnen und Kollegen, die auch darauf warten, dass die Altersteilzeit weitergeführt wird. Bedauerlich ist, dass nun ein Jahr länger gewartet werden muss, bis ein Antrag gestellt werden kann“, so der GEW-Vorsitzende weiter.

Die GEW fordert die Landesregierung auf, jetzt schon das richtige Signal zu setzen und die Zusage zu geben, das Ergebnis der bevorstehenden Tarifrunde der Länder zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, wenn die Aussage der Landesregierung im Koalitionsvertrag, das „Land als guter Arbeitgeber“ ernst gemeint sei.

Aus Sicht der GEW seien alle handelnden Politiker dringend gefordert, die Schuldenbremse im Blick auf ihre Zielsetzung und vor allem ihre Auswirkungen zu prüfen. Viele Abgeordnete hätten mittlerweile erkannt, dass die Schuldenbremse nicht das Allheilmittel sei, als das sie immer dargestellt würde. Die Handlungsfähigkeit des Staates sei in Gefahr. Die notwendigen finanziellen Ressourcen allein in den Bildungseinrichtungen werden in den nächsten Jahren nicht weniger werden, im Gegenteil. „Zu lange wurde das Bildungssystem unterfinanziert. Auch wenn die Schuldenbremse die Regierenden zum Einsparen zwingt, müssen sie für die Zukunft planen, rechtzeitig die notwendigen Reformen einleiten und über die Überwindung der Schuldenbremse nachdenken. Davor dürfen sie die Augen nicht verschließen“, so der Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer.

Pressemeldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz vom 20.9.2016.

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